Netzrecht und die Urheberneutralität auf der Re:publica 2013

rp13_nakedEinen klaren Fokus in den letzten drei Tagen hatte das Thema “Kontrolle vs. Freiheit im Netz” in weiterem Sinn. Konkret sind das Diskussionen rund um die Netzneutralität und das Urheberrecht. Beide Themen wurden in einigen Vorträgen aus verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet und nicht überraschender Weise gibt es nicht die Lösung für das Problem, da es viel zu facettenreich ist und oft in Einzelfällen zu entscheiden ist.

Zum Thema Netz wurde z.B. von Andrew Rasiej in seinem Talk die Frage aufgeworfen, was das Internet eigentlich genau ist (nicht im technischen Sinn natürlich), wodurch sich dann auch ergeben würde, wie es zu Regulieren ist. Er stellte die Frage “Is it a commercial service or a public good?”. Im ersten Fall impliziert das, dass Firmen damit machen können was sie wollen, um ihren Profit zu maximieren, letzteres würde bedeuten, dass der Staat irgendwie für die gerechte Verteilung und den Zugang sorgen müsste. Beides sehr extreme und nicht wünschenswerte Standpunkte. Andrew gab auch seine Antwort, dass es weder das eine, noch das andere sei, sondern viel mehr ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft:

“The Internet is the infrastructure of our information society!”

Es ist also die Grundlage unserer heutigen Gesellschaft und nicht einfach irgend ein Ding.

rp13_telekomIn der öffentlich Tagung der Digitalen Gesellschaft war ebenfalls Netzneutralität und das Urheberrecht ein Thema. Es wurde gezeigt, wie sie in verschiedenen Kampagnen so mit Füßen getreten wurden, dass alles beinahe erstarrt und festgefahren ist. Die Fehler liegen bestimmt auf beiden Seiten, also den Befürwortern und den Gegnern. Wie schon eingangs erwähnt zum Teil vermutlich deshalb, weil zu vehement versucht wird, das Problem generell zu lösen und das muss scheitern, weil es das Problem als einzelne Schwachstelle des Systems so eben nicht gibt. Das Ziel ist es jedoch nicht aufzugeben, sondern mit positiven Kampagnen konkret nun kleinere und schrittweise Änderungen vorzunehmen, bzw. zu bewirken. Es sei an dieser Stelle RechtaufRemix.org erwähnt, eine Petition die ans Urheberrecht “gerichtet” ist, NakedCitizens.eu, eine Postkarten-Kampagne an EU-Politiker, um sie aufzufordern entsprechend unserer Vorstellungen in Bezug auf die neue Datenschutzrichtlinie zu handeln, und nicht zu vergessen Hilf-Telekom, eine Werbekampagne die auf die bevorstehende Drosselung der DSL-Leitungen in Deutschland durch die Deutsche Telekom (jetzt Drosselkom) abzielt. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass in einer Diskussion am ersten Tag Jan Krancke von der Deutschen Telekom auf die Frage, was nun konkret mit der Drosselung sein antwortete, dass das in keinem Fall die Intention der Deutschen Telekom ist und auch den “normalen” Internetnutzer gar nicht betrifft. Als Faktum nannte er dann später noch, dass es nur 2 bis 3% “schwarze Schafe” gäbe, die das Internet überdurchschnittlich (im Sinne von Volumen) nutzen und alle anderen darunter (unter der Fair-use-Grenze) sind.1 Der Widerspruch darin ist aber ganz klar ersichtlich: Wenn die restlichen 97% also unter der Grenze sind, dann müssten diese mit dem was sie “zuviel” für ihr nicht genutztes Volumen bezahlen die anderen 3%, die mehr verbrauchen, finanzieren. Betriebswirtschaftlich sollte das Tarifmodell zumindest genau so berechnet sein.

Heute Vormittag gab es auf Stage 3 eine Serien von Vorträgen die sich speziell mit dem Thema Urheberrecht aus verschiedenen Richtungen auseinandersetzten. Jeanette Hofmann zeigte anhand einiger Beispiele wo das Urheberrecht aus verschiedenen Gründen nicht anwendbar ist, dass es dort eine “soziale Regelung” gibt, d.h. eine Regelung wo die Akteure, also die Urheber und die, die es dann kopieren können, untereinander informell Regelungen getroffen haben. Zum Teil sind das wirtschaftliche Regelungen, aber aus meiner Sicht spielt hier ein gewisser Ehrencodex die Rolle, die die KünstlerInnen untereinander haben. Meiner Meinung nach schützt das auch das ganze Gewerbe der Betroffenen, ob beabsichtigt, oder nicht.

In den folgenden beiden Vorträgen2 wurde dann das Abmahn-Unwesen in Deutschland diskutiert, einmal aus der Sicht der Betroffenen und einmal aus rechtlicher Sicht. Rene Walter hat dabei etwas ganz grundlegendes festgestellt:

“Das Internet ist eine große Kopiermaschine, wenn man etwas auf einen Server uploaded, dann wird eine Kopie von dem erstellt, was man lokal hat.”.

Und das ist definitiv fundamental. Das ist eine technische Grundeigenschaft von Computersystemen generell, dass beim “verschieben” von Daten diese in Wirklichkeit immer kopiert werden. Man könnte also sagen, das liegt in der Natur der Sache, so wie ein physikalisches Grundgesetz. Versucht man nun durch gewisse Regelungen (z.B. Gesetze) das zu verhindern, ist das beinahe ein Widerspruch. Als ob man per Erlass nun verbietet, dass Äpfel vom Baum nicht mehr auf den Boden fallen dürfen.3 Es wurde auch diskutiert, dass es z.B. beim Bloggen gar nicht darum geht ganze Werke von z.B. Fotografen zu kopieren, sondern nur Ausschnitte (z.B. ein Bild) wiederzugeben, um einen Artikel schreiben zu können und dann auf die entsprechende Seite zu verlinken. Also ein realistischer Fair-use-Gedanke, der im genannten Beispiel mehreren Seiten hilft: der Blogger hat einen guten Artikel mit Bildmaterial, der Fotograf steigt im Bekanntheitsgrad, da es wieder einen unabhängigen Artikel mit Verlinkung gibt und InteressentInnen erfahren durch den Artikel von dem Fotograf, den sie sonst vielleicht gar nicht entdeckt hätten.

Jörg Heidrich zeigte in seinem Vortrag anhand eines Beispiels wie sich mit recht einfachen Mitteln ein Geschäftsmodell entwickeln lässt, aus gewissen Rechtsunsicherheiten (Deutschland) Kapital zu schlagen.

744806main_pia14944-43_800-600Ebenfalls wurde das Urheberrecht von Werken die von oder im Auftrag der Regierung von Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland e.V. in seinem Vortrag der Urheberrechts-Yeti beleuchtet. Anders als in den USA sind in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten derartige Werke geschützt. Das schließt zum Teil direkt an die OpenData-Diskussion an und zwar insofern, als dass das Erheben der Daten durch die BürgerInnen der Steuern ja bereits bezahlt wurde. Ein ganz anderer Aspekt den Schindler aufwarf ist jedoch, dass gerade Wikipedia viele Informationen und Fotos ausschließlich aus den USA stammen. Das suggeriert, dass man in vielen Bereichen (als Beispiel genannt wurde die Raumforschung) in den USA viel fortgeschrittener ist als in Europa. Der wahre Grund dafür ist jedoch hauptsächlich der, dass die entsprechenden Ergebnisse in Europa urheberrechtlich geschützt sind und deshalb nicht veröffentlicht werden könnten.

Das ist insofern auch besonders interessant, da gerade in den USA Verwertungsrechte besonders hart umkämpft und gesetzlich geschützt sind, die Regierung hingegen aber sämtliche in ihrem Auftrag erstellten Daten freigibt.

rp13_coryNachmittags gab es dann einen großartigen Vortrag von Cory Doctorow wo er das DRM-Unwesen anprangerte und ihr Versagen und die damit verbundenen Gefahren darstellt:

“The copyright wars4 started in the 80’s and none of them worked.”

Cory erklärte, wie in der Kryptografie immer angenommen wird, das Alice und Bob einen Schlüssel zur Übertragung ihrer Daten haben. Und Mallory zwischendrin kann die Daten zwar abhören aber nicht entschlüsseln, da sie nicht in Besitz des Schlüssels ist. Und dann sagt Cory weiter:

“But in the Voodoo world of DRM Bob has no key. It is built into the device [DVD-Player,…] and it is assumed that he is simply too stupid to find the right file on the device.”

Ja, das ist es!5 Eine ganz wesentliche Aussage seines Talks war dann weiter, dass Gesetze erlassen werden mussten, die es illegal machten DRM-Mechanismen zu analysieren und auszuhebeln, da es eben keine technische Lösung gab/gibt. Bei DVD-Playern scheint das noch relativ harmlos, wenn man das aber auf moderne Geräte wie Smartphones, iPads, usw. umlegt, so bedeutet das, dass man auch in diese Geräte nicht hineinblicken darf. Und das wiederum eröffnet Herstellern ungehnte Möglichkeiten Dinge zu tun im Hintergrund der Software von denen der Nutzer gar nichts weiß.

Conclusion

Zusammenfassend kann man sagen, dass einerseits die Kontrolle des Internet im Bezug auf den Datentransport und andererseits die Kontrolle des Internet in Bezug auf den Content als zentrale Punkte gesehen werden. Die Ängste und Befürchtungen der Nutzer/Wissenschaftler/Aktivisten/… sind, dass dieser Transport unfrei, d.h. gewisse Dienste eingeschränkt oder nicht mehr erreichbar werden und/oder dass ein Zwei- oder Mehr-Klassen-Internet entsteht, das sich auch in größer werdenden Klassenunterschieden in der Gesellschaft führen kann. Es ist klar, dass Internetzugänge etwas kosten. Es darf aber nicht geschehen, dass der freie Datentransport, wie er derzeit (in den meisten Ländern) ist, (durch Tricks) von Konzernen und/oder dem Staat beschnitten wird.

Die zweite zentrale Frage umfasst den gesamt Bereich des digitalen Contents im Netzwerk. Einerseits zeigt die Praxis, dass hier ein Missbrauch betrieben wird (Abmahnwesen in Deutschland, Content-Mafia, GEMA,…) die durch die bestehenden Lücken bzw. Unschärfen im Rechtssystem möglich werden. Die Motivation hierin scheint immer Profit ohne Rücksicht auf Verluste zu sein. Der Leidtragende ist häufig der “einfache” Nutzer. Die Befürchtungen hierin sind, dass häufig Modelle gesucht werden, die in erster Linie dem Erfinder des Modells dienen und idealerweise so aussehen, oder zumindest so dargestellt werden, als würden sie dem Nutzer oder der Nutzerin einen Vorteil bringen.

In beiden Fällen dreht es sich sehr stark um die rechtliche Verankerung von wer darf was, oder was nicht. Zweifelsfrei ist Einiges, das aus “alten Zeiten” mitgebracht wurde, seien es Gesetze oder Geschäftsmodelle, überholt und nicht mehr zeitgemäß. Natürlich muss das entsprechend adaptiert werden. Und wenn nicht, wird es sich selbst adaptieren, im Laufe der Zeit. Die Evolution lässt sich auch mit Gewalt nicht aufhalten. Aus meiner Sicht fehlt aber noch etwas ganz Wesentliches: die Best-Practices in der Durchsetzung von all jenem, einfach aufgrund von fehlender Erfahrung mit diesem “neuen” Medium.6 Man stelle sich vor, dass man beim Autofahren immer gleich schwer bestraft werden würde, egal ob man 5 oder 50 km/h zu schnell war, oder dass sich private Firmen aufmachen, um Leute bei jeder Geschwindigkeitsübertretung abzumahnen. Und Best-Practices kann man nicht regeln. Sie entwickeln sich. Mit der Zeit.

Es steckt also noch viel Arbeit in der Entwicklung neuer Regelungen und Geschäftsmodelle, viele Erfolge und Misserfolge und schlicht und einfach viel Zeit, die nötig ist, damit sich die sehr träge Gesellschaft anpassen kann und alle ihre Ängste überwunden haben: die Konzerne, die befürchten um ihren Profit gebracht zu werden, der Staat, der befürchtet, dass er die Kontrolle über seinen Untertanen verliert, und die BürgerInnen, die befürchten dass man sie zu willenlosen Marionetten und Kommerzjüngern machen möchten.


 

  1. In diesem Zusammenhang auch öfters auf der RP13 besprochen wurde die Sache mit der Pseudo-Flatrate, d.h. also Verträge, die zwar auf den ersten Blick so aussehen, als könnte man tun and lassen was man möchte, dann aber doch irgendwo eine Deckelung bei X GByte da ist.
  2. www.re-publica.de/sessions/netzkultur-vs-urheberrecht, www.re-publica.de/sessions/first-thing-we-do-lets-kill-all-lawyers-anwaelte-internet-abmahnungen
  3. Nachdem man die Schwerkraft nicht verbieten kann, da sie generell als physikalisches Grundgesetz akzeptiert wurde, würde das die Baumbesitzer dazu zwingen etwas anderes vorzusehen, z.B. Netze spannen oder händisch abbrocken (Ja, derartige Dinge gibt es, nur nicht mit Apfelbäumen!).
  4. Gemeint sind in erster Linie Kopierschutzmechanismem.
  5. Diese Fehlannahme wird auch sehr gut in dem nicht mehr ganz neuen Buch “Hack Proofing Your Network“. In diesem Fall findet zumindest das Law of Security “Client-side security does not work.” seine Anwendung.
  6. So neu ist es ja gar nicht, RFC791, “Internet Protocol” trägt das Datum September 1981. Doch mittlerweile ist es so weit verbreitet, dass sogar die konservativsten Politiker von seiner Existenz gehört haben.