Wie der Staat Österreich Unterhaltsmissbrauch unterstützt

Im Laufe der Zeit sind in der Diskussion mit Betroffenen einige erschreckende Eindrücke entstanden, die mich dazu veranlasst haben mich mit der Materie etwas näher zu beschäftigen und einige Recherchen anzustellen. Aus diesen Erkenntnissen folgt nun eine Artikelserie, von welcher dieser hier der Erste ist und weitere in Vorbereitung sind.

Die Ausgangslage

Scheidungen sind heute nicht ungewöhnlich. Auch dass die gemeinsamen Kinder nach der Trennung versorgt werden wollen. Und wie das Wort “gemeinsam” schon andeutet, sollte das Versorgen in gleichen und den Umständen angemessenen Teilen erfolgen. Das bedeutet, dass der Bedarf der Kinder von beiden Elternteilen beigesteuert werden sollte, natürlich in so einem Ausmaß, wie die beiden das jeweils auch realistisch beisteuern können.

Im ersten Absatz zur Unterhaltshöhe auf help.gv.at, der Informationsseite des österreichischen Bundeskanzleramtes, ist Folgendes zu lesen:

“Die Höhe des Unterhaltsanspruches des Kindes ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern (…) und dem Bedarf des Kindes ().”1

Das ist sehr klar formuliert und was damit gemeint ist, obwohl der Begriff “Leistungsfähigkeit” natürlich dehnbar ist. Je nach Einkommenssituation der Eltern und dem, was die Kinder benötigen. Gleich im nächsten Satz wird das aber stark relativiert:

“Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag zum Unterhalt. Der andere Elternteil ist zur Leistung von Geldunterhalt, sogenannte Alimente, verpflichtet.”

Das bedeutet, dass die Alimente aus finanzieller Sicht nur auf einer Seite sichtbar werden. Der andere Elternteil leistet seinen Beitrag in Form von Naturalien: Lebensmittel, Kleidung, Schulsachen, etc.

Die Berechnung der Alimente (Kindesunterhalt) erfolgt nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren2 welches sich aber ausschließlich nach dem Einkommen richtet, d.h. ein gewisser Prozentsatz davon ist.

Und das ist der Knackpunkt, der so zum Himmel stinkt, dass es fast nicht zu glauben ist. Denn beim einen Elternteil wird hier das Einkommen auf den Cent genau berücksichtigt — die Einkommensseite ist ausschlaggebend — und beim anderen überhaupt nicht. Da wird alles in Naturalien abgegolten (wie viel auch immer das sein mag) — die Ausgabenseite ist ausschlaggebend. Letzterer Elternteil kann es sich also richten, Ersterer nicht (er wird gerichtet). In keinster Weise zum Tragen kommt die Lebenssituation der geschiedenen Eheleute.

Es ist also durchaus legitim, wenn der Alimente-zahlende Elternteil eine Kostenaufstellung verlangt, was mit den Aufwendungen geschieht. Es ist natürlich nicht möglich bis ins kleinste Detail die Kosten für gemeinsam im Haushalt verbrauchte Güter (Strom, Wasser,…) zu ermitteln, grob ist das in Form von Haushaltsrechnungen aber sehr wohl möglich, auch gibt es dafür statistische Mittelwerte.

Neusprech

Eine Anfrage beim Bezirksgericht3 ergibt, dass der entsprechende Elternteil per Gesetz nicht dazu verpflichtet ist, eine derartige Kostenaufstellung zu erstellen. Es wird also ein nicht unerheblicher Teil des Einkommens abverlangt, im Gegenzug dazu darf aber verheimlicht werden, wohin die Gelder fließen.

Erkundigt man sich als Alimentenempfänger beim Jugendamt,4 erhält man die Auskunft, dass man auf die Alimente im Namen der Kinder nicht verzichten dürfe und daher die Erstellung einer Kostenaufstellung nicht notwendig sei.

Auch für den Nicht-Germanist ein klarer Fall von Neusprech. Der Umstand, dass das von Gesetzeswegen nicht notwendig sei, eine derartige Kostenaufstellung zu führen, wird in dieser Formulierung einerseits verschleiert und es wird sogar implizit unterstellt (“im Namen der Kinder”), dass der/die Nachfragende nicht an das Wohl der Kinder denke, also noch deutlicher: den Kindern etwas wegnehmen möchte.

Eine Aufstellung über die Verwendung der Alimente hat allerdings nichts mit desgleichen zu tun. Ganz im Gegenteil, es würde für Transparenz sorgen und dadurch in vielen Fällen vermutlich zermürbende und damit auch den Kindern mental zusetzenden Streitigkeiten und Gerichtsverfahren von Haus aus verhindern.

Warum ist das so?

Die Grundlagen für die heutige Gesetzeslage wurde in einer Zeit geschaffen, in der die gesellschaftliche Ordnung noch völlig anders aussah. Der (Ehe-)Mann war für den Lebensunterhalt verantwortlich, die (Ehe-)frau war daheim und versorgte die Kinder, Haus und Heim, und verfügte häufig über keine oder nur eine geringfügig Berufsausbildung, wodurch sie alleine nur schlecht für die Versorgung der Kinder aufkommen konnte. Desweiteren war es üblich, dass der Mann nicht selten seinen beruflichen Werdegang in einem einzigen Unternehmen bestritt, von der Lehrzeit bis zur Pension. Für die Weiterentwicklung des Einkommens sorgte einerseits sein persönlicher Einsatz innerhalb der Firma, andererseits die Einkommensanpassungen, die durch die Sozialpartnerschaft und ähnliche Instrumente bewirkt wurden. Also ein relativ geradliniger, steigender Verlauf.

Doch die Gesellschaft unterliegt Veränderungen und dieses Bild spiegelt in keiner Weise das wieder, wie das Leben heutzutage funktioniert. Die Emanzipationsbewegung der letzten 20 Jahre hat dafür gesorgt, dass Frauen genauso wie Männer eine entsprechende Ausbildung genießen können, zum anderen ist es heute üblich, in regelmäßigen Abständen den Arbeitgeber zu wechseln. Ganz im Gegenteil, es wird sogar als besonders unflexibel betrachtet, wenn jemand 10 Jahre oder länger in ein und demselben Unternehmen arbeitet.

Warum ändert das niemand?

Gute Frage. Man mag argumentieren, dass die Gesetzesmühlen langsam mahlen. Doch aus meiner Sicht ist der Grund ein ganz anderer. Der Großteil der geschiedenen Ehepartner, die die Kinder im Haushalt betreuen sind nach wie vor die Mütter.5

Aus Sicht eines Politikers ist das (leider) ein Tabuthema, denn zum Einen müsste man hier einen Missstand aufzeigen, der durch Auswüchse des Sozialstaates entstanden ist. Eine Kostenaufstellung ist in der Geschäftswelt usus, aber im sozialen Umfeld nicht opportun. Zum anderen, was vermutlich der noch viel schwerwiegendere Umstand ist, würde eine Thematisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort als Frauenfeindlichkeit ausgelegt werden, da, wie bereits erwähnt, der Großteil der die Kinder im Haushalt betreuenden Elternteile Frauen sind. Und das ist schon gar nicht angebracht — egal ob auf der anderen Seite Existenzen zugrunde gehen.

Meistens beende ich meine Artikel mit “Have phun!”, doch hier ist “Think!” besser angebracht. Mein Beitrag zur Weltverbesserung!

  1. Allgemeines zur Unterhaltshöhe.
  2. Lies mehr dazu im nächsten Artikel.
  3. Die Bezirksgerichte sind für Scheidungs- und Unterhaltsfragen zuständig.
  4. Das Jugendamt ist für die Wohlfahrt der Kinder und Jugendlichen zuständig.
  5. Obwohl das meiner Meinung nach gerade heute nicht mehr so sein muss, Väter sind genauso gute “Mütter”, wie das Mütter sind. 😉